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Neuer Vorsitzender des FDP-Ortsverbands ist Dr. Thomas Wellenreuther (3. v. r.). Es gratulierten ihm (v. l.): Kreisvorsitzender Henning Höne, der stellvertretende Ortsvorsitzende Detlef Fohrmann, Fraktionsvorsitzender Friedbernd Krotoszynski, Schatzmeister Frank Fohrmann und Vorgänger Jürgen Hövelmann. (Foto: Westfälische Nachrichten/Ansgar Kreuz)

Danke, lieber Leonhardt!

28 Jahre hat Leonhardt Fohrmann in der FDP für Havixbeck gearbeitet

Lange hast Du mit vollem Einsatz in der FDP Havixbeck für das Wohl der Havixbecker Bürger gearbeitet, warst Vorbild für uns. Ein echtes Urgestein! Du bist im Ort bekannt wie sonst keiner von uns. Wir wissen, dass es nicht irgend eine Spleenigkeit ist, die Dich dazu trieb immer wieder an vorderster Front mit zu arbeiten, Du hast uns ein gutes Beispiel gegeben und, wenn Du jetzt etwas mehr die Ruhe suchst, dann tust Du es nicht nur für Dich, sondern auch, um „den jungen Leuten“ die Chance zu geben, Havixbeck selbst zu gestalten. Dein Rat wird ihnen – wenn gefragt – sicher sein. Wir alle, die in den vergangenen Jahren und in der Gegenwart zusammen gearbeitet haben und es noch tun, sagen Dir ganz herzlichen Dank!
Mit unseren herzlichsten Wünschen für Deinen „Ruhestand“

Deine Havixbecker FDP

Datum	Bild	Beschreibung
01.09.2004		Thema Windkraftanlagen in Havixbeck noch nicht vom Tisch. Bezirkesregierung Münster genehmigt Änderung des Flächennutzungsplanes Herr Dr. Gerhardt Papke informierte sich am Mittwoch Abend über den aktuellen Stand der Planung von Windkraftanlagen in Havixbeck. Jürgen Hövelmann, Vorsitzender des FDP Ortsverbandes, erörterte, dass die vom Gemeinderat beschlossene 23. Änderung des Flächennutzungsplanes mittlerweile von der Bezirksregierung in Münster genehmigt worden ist. Das ursprüngliche Windvorranggebiet, in dem bis zu 14 Windkraftanlagen gebaut werden sollten, ist eingegrenzt worden. Die Höhenbegrenzung von Windkraftanlagen in diesem Gebiet ist auf 100 m Gesamthöhe festgeschrieben worden. Kritisiert wurde jedoch die immer noch viel zu geringen Mindestabstände von 350 m zu Wohnhäusern. So wie es zur Zeit aussieht, können noch 3 – 5 Windkraftanlagen in diesem Gebiete errichtet werden, erklärte Jürgen Hövelmann. Die FDP wird sich im neuen Gemeinderat dafür einsetzen, dass die Gemeinde Havixbeck auch den Bebauungsplan aufstellt. Mit dem Bebauungsplanverfahren haben wir ein zusätzliches Sicherungsinstrument zum Schutz der Bürger. Friedbernd Krotoszynski, Bürgermeisterkandidat der FDP, betonte, dass er der Nutzung von regenerativen Energien in Havixbeck generell positiv gegenübersteht. Windkraftanlagen mit 100 m Höhe zerstören aber das wunderschöne Landschaftsbild von Havixbeck und den Baumbergen.
11.09.2004		Unser Wahlkampfauto auf dem Septemberfest in Havixbeck
11.09.2004		Unser Stand auf dem Septemberfest
11.09.2004		Podiumsdiskussion aller Bürgermeisterkandidaten
11.09.2004		Fragen der Bürger wurden während der Podiumsdiskussion beantwortet

Haushaltsrede 2006 der FDP-Fraktion

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Es gibt Formulierungen, die in einem Gemeinderat alle Alarmglocken zum Schrillen bringen sollten.

Es sind Formulierungen wie:
„..ein lediglich formal ausgeglichener Haushalt“
„..ein strukturelles Defizit von 870.000 €“
Im normalen Geschäftsdeutsch heißt so was

Konkursverschleppung !

Gelder werden aus dem Vermögenshaushalt genommen, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen –und dies nun schon seit mehreren Jahren.

Obwohl es zur Zeit vielen Kommunen so ähnlich geht wie uns, dürfen wir kein Blatt vor den Mund nehmen und müssen den Bürgern die Situation klar und ungeschönt darstellen. So unangenehm das auch sein mag.

Gerade in einer Finanzsituation wie wir sie z.Zt. haben, benötigen wir das Vertrauen der Bürger, denn wie sonst können wir erwarten, dass die Havixbecker auch unpopuläre, notwendige Maßnahmen mittragen. Mit Beschönigungen ist niemandem gedient. Als der Haushalt hier im Rat eingebracht wurde, haben wir klare, unmissverständliche Worte vom Beigeordneten und von Ihnen, Herr Bürgermeister, vermisst.
In der Zeitung war sogar die Rede von einem Sparbuch, auf das man zur Sanierung des Haushaltes habe zurückgreifen können.
So sehr wir uns auch bemüht haben, wir haben dieses Sparbuch nirgendwo im Haushalt finden können. Auch in der Verwaltung konnte uns niemand Informationen über ein Sparbuch geben, geschweige denn uns über die Höhe eines Sparguthabens informieren.
Für die FDP Fraktion, und da unterscheiden wir uns wohl nicht von den meisten Bürgern von Havixbeck, ist ein Sparbuch eine stille Reserve, auf dem Geld für schlechte Zeiten beiseite gelegt wurde.
Dem ist aber nicht so – die Gemeinde Havixbeck hat kein Geld für schlechte Zeiten gespart und auch nichts auf einem Sparbuch.

Die Idee mit dem Sparbuch finden wir allerdings gut. Darum haben wir uns erlaubt, ein Sparbuch für die Gemeinde anzulegen, das wir Ihnen, Herr Bürgermeister, übergeben. Ziel und Wunsch dieser Bemühung ist es, dass in der Gemeinde Havixbeck ab sofort so eisern gespart wird, dass wir wenigstens ein kleines Pölsterchen – eben ein“ Sparbüchsken“ – auf der „hohen Kante“ hätten für mögliche noch schlechtere Zeiten.

Die laufenden Einnahmen reichen in Havixbeck nicht dazu aus, die laufenden Ausgaben zu bestreiten. Es handelt sich hierbei um ein Defizit von mehreren hunderttausend €. Der Betrag lässt sich aufgrund des kameralistischen Haushalts nicht genau beziffern, da die zeitliche Abgrenzung auf genau ein Jahr nur mit Hilfe sehr aufwendiger Zusatzberechnungen möglich ist.

Als der Haushalt am 9.Februar im Rat eingebracht wurde, hat der Beigeordnete uns eine Pro- Kopf- Verschuldung in Höhe von 362,09 € vorgerechnet und diesen Wert als relativ gering und als Erfolg der Sparpolitik dargestellt.

Das hat uns stutzig gemacht, wurde doch im Jahr 2005 eine Pro- Kopf -Verschuldung von 372 € angegeben.
Haben wir die Trendwende etwa schon geschafft? Konnten Schulden abgebaut werden ?

Wie wurde die 362 € Pro –Kopf- Verschuldung ermittelt und was steckt da hinter ?

Im Jahr 2005 sind einige Baumaßnahmen begonnen, die jedoch noch nicht abgeschlossen wurden. Teilweise sind diese Maßnahmen fremdfinanziert worden. Lassen Sie mich ein Beispiel anführen:
Die Gemeinde Havixbeck hat Landeszuschüsse für die Sanierung des Bahnhofes bekommen. Diese Zuschüsse sind bereits an die Gemeinde ausgezahlt worden und schlagen trügerisch positiv zu Buche. Die Baumaßnahmen mussten jedoch witterungsbedingt eingestellt werden, und die dort tätigen Bauunternehmen haben ihre Gelder noch nicht erhalten. Doch die Arbeiten gehen 2006 weiter und die Rechnungen der Unternehmen kommen garantiert.
Das Beispiel macht deutlich, dass jedes Guthaben nicht gleich ein Sparguthaben ist. Es ist ehrlicher, sich klar auszudrücken und als Guthaben nur die Mittel anzuführen, die in 2006 auch tatsächlich zur Verfügung stehen.
Auf diese Weise sind zum 31.12.2005 insgesamt ca. 1.Mio € „mehr“ Einnahmen verbucht worden.
Rechnet man diese 1 Mio. € bei der Pro -Kopf -Verschuldung mit ein, so ist die tatsächliche Pro –Kopf- Verschuldung ca. 100 € höher als für den eingebrachten Haushalt errechnet.
Die tatsächliche Pro- Kopf-Verschuldung beträgt somit 470 € und ist damit mehr als 25% höher als im Vorjahr.

Formal mag eine solche Buchführung korrekt sein. Wir erwarten aber von der Verwaltung, dass das ohnehin unübersichtliche Zahlenmaterial fair und ungeschönt dargestellt wird, damit auch nicht der leiseste Verdacht aufkommt, die Bürger könnten hier irre geführt werden.
Auch wir wissen, dass die Pro- Kopf- Verschuldung nicht letztendlichen Aufschluss über die Finanzsituation der Gemeinde gibt. Wenn Mittel aufgenommen werden, um z.B. Grundstücke zu erwerben , so steigt zwar einerseits die Pro-Kopf-Verschuldung, wird aber andererseits durch immobilen Vermögenszuwachs ausgeglichen.

Ein Beispiel aus dem täglichen Leben macht dies deutlich:

Wenn eine vierköpfige Familie sich ein Eigenheim für 200.000 € kauft und finanziert, dann hat diese Familie eine Pro -Kopf- Verschuldung von 50.000 €. Dies sagt jedoch gar nichts über die finanzielle Situation der Familie aus. Nur muss jedem klar sein, dass so angelegtes Geld nicht mehr für laufende Kosten zur Verfügung steht. Ein Haus kann man nicht essen!

Wenn die Gemeinde Havixbeck jedes Jahr Vermögen verkauft, um Ihren Verwaltungshaushalt auszugleichen, dann schwindet immobiles Vermögen, ohne dass ein Ausgleich entsteht und das ist schon brisant.

Für dieses und nächstes Jahr ist noch Vermögen vorhanden, das verkauft werden kann, um den Haushalt auszugleichen.
Der Verkauf von Gemeindeeigentum ist jedoch eine Sünde für die Zukunft und wird sich durch ein sich ständig vergrößerndes strukturelles Defizit in der Zukunft bitter rächen.

Das Gemeindeeigentum gehört allen Havixbecker Bürgern. Dem Rat der Gemeinde ist dieses Eigentum zu treuen Händen und gewissenhafter Verwaltung anvertraut worden. Was aber mit „Nichtsnutzigen“ Verwaltern geschieht, kann man schon in der Bibel bei Matthäus 25,Vers 30 nachlesen.

(Das Gleichnis vom anvertrauten Geld : „Werft den nichtsnutzigen Diener hinaus in die äußerste Finsternis! Dort wird er heulen und mit den Zähnen knirschen.“

Wenn weiter wie bisher gehaushaltet wird, ist bald das letzte Tafelsilber verscherbelt. Das bedeutet Insolvenz, sprich Haushaltssicherungskonzept .... (Konsequenz) Wenn wir die Trendwende noch schaffen wollen, dürfen wir Vermögen nur noch dort einsetzen, wo es für das Leben der Gemeinde unerlässlich ist.

Die FDP Fraktion bemängelt, dass seitens der Verwaltung kein klares Konzept vorliegt, wie der Haushalt mittelfristig saniert werden kann. Lediglich auf bessere Zeiten und höhere Zuweisungen zu warten ist entschieden zu wenig.
Mit dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, weitere 200.000 € einzusparen,soll ein klares Zeichen gesetzt werden.
Wir brauchen Vorschläge von der Verwaltung wie und wo weiter gespart werden kann. Wie bei jeder Sanierung muss ein Plan erstellt werden, wie die Ausgaben reduziert und die Einnahmen erhöht werden können, um die Trendwende zu schaffen. Es muss also eine verbindliche Liste von Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen aufgestellt werden, deren Saldo ein Plus ergibt.
Das wird nicht schmerzfrei von statten gehen. Um einen tatsächlich messbaren Erfolg zu haben, müssen alle Bürger zu Einschnitten, auch im persönlichen Umfeld, bereit sein. Dafür ist – wie bereits bemerkt – ein großes Vertrauen der Bürger in unsere Ratstätigkeit erforderlich. Das aber erwirbt man sich nicht durch geschicktes „Tricksen“, wenngleich ich zugeben muss, dass bei der Unübersichtlichkeit der Materie die Versuchung dazu sehr groß ist. Aber seien Sie sicher, auf die Dauer kann kein Gemeinderat seine Bürger ungestraft „verdummdeubeln“

Bei allen Sparmaßnahmen muss natürlich darauf geachtet werden, dass Mittel für nötige Instandhaltungen und Reparaturen vorhanden sind. Hier darf nicht „kaputt gespart“ werden. Das Unterlassen von nötigen Reparaturen rächt sich ebenfalls in der Zukunft.

Standards erhalten, war der Konsens bei unseren Haushaltberatungen.

Also ein Freibad, welches wir unser Eigentum nennen und welches wir politisch erhalten wollen, muss instand gehalten werden.

Insofern begrüßen wir es, dass in den Haushalten 2007 / 2008 Mittel für die Sanierung bereitgestellt werden.

Die FDP wird Investitionen und Maßnahmen vorantreiben, welche z.B. die laufenden Kosten und Betriebskosten senken können.
Ein gutes Beispiel, sind die von FDP und CDU beantragten Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der gemeindeeigenen Gebäude.
Für diese Photovoltaik-Anlagen haben wir viel Geld investiert. Doch durch diese Anlagen verdient die Gemeinde mittelfristig Geld – Gelder die uns in der Zukunft helfen werden.

Die Aufgaben und die Herausforderungen an die Gemeindeverwaltung und an jeden einzelnen Mitarbeiter in der Verwaltung werden immer komplizierter und komplexer, wie uns z.B. die Diskussion um die Mobilfunkmasten gezeigt hat.
Nur wenn die Verwaltunsspitze, der Gemeinderat und alle Mitarbeiter der Verwaltung konstruktiv zusammenarbeiten, werden wir gemeinsam die Herausforderungen der nächsten Jahre meistern können.

Im Namen der FDP Fraktion möchte ich mich bei allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Friedbernd Krotoszynski)

Haushaltsrede 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der hier vorgelegte Haushalt kennzeichnet das Ende einer Ära.
Er ist der letzte kameralistische Haushalt.
Ab 2009 werden wir auch in Havixbeck auf das NKF umstellen und damit eine jahrhundertealte Tradition beenden.
Also letztmalig geht es um Haushaltsstellen ab dem nächsten Jahr sprechen wir dann von Produkten.
Letztmalig basiert der Haushalt auf Einnahmen und Ausgaben, demnächst geht es dann um Gewinn und Verlust.

Doch bevor ich auf die Umstellungsschwierigkeiten komme, die mit dem Übergang verbunden sind zunächst einiges zum Haushalt 2008.

Spare in der Zeit

Dank der besseren Konjunktur und der erhöhten Zuweisungen konnte uns für 2008 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden, sogar mit Zuweisungen zum Vermögenshaushalt.

Dies ist ein Erfolg aller Beteiligten, besonders aber auch der der FDP, die immer zur Sparsamkeit aufgerufen hat. Wir schlagen vor, diesen Kurs der Sparsamkeit auch weiterhin beizubehalten. Die Konjunktur geht ja bekanntlich auf und ab und mit ihr die Einnahmen der Gemeinde. Beim letzten Konjunkturtief konnten wir gerade noch das Schlimmste, nämlich die Haushaltssicherung, vermeiden.

Nun sprudeln schon im zweiten Jahr in Folge die Steuerquellen. Wir sollten aber deshalb nicht übermütig werden. Spare in der Zeit, so hast du in der Not. Das gilt auch für öffentliche Haushalte. Durch Schuldenabbau können wir in guten Zeiten dafür sorgen, dass es in schlechten Zeiten nicht eng wird.

Auch muss es unser Ziel sein, durch Sparsamkeit die Neuverschuldung, die durch große Vorhaben wie Endausbau Mönkebrede, Endausbau am Stopfer ,Erneuerung Münsterstraße, und Endausbau Schmitz Kamp, auf uns zukommen, möglichst gering zu halten. Es handelt sich immerhin um ein Gesamtmaßnahme von 2,6 Mio. Euro in dem nächsten Jahren.

Wir können die Finanzierung auf Pump, wie sie in den vergangenen Jahren üblich war, aus zwei Gründen nicht mehr fortführen. Erstens wird es durch die Einführung des NKF nicht mehr ohne Weiteres möglich sein, Kredite für den Endausbau von Neubaugebieten aufzunehmen und zu verbrauchen, bevor der Endausbau wirklich stattgefunden hat. Zweitens erlaubt die Erschließung des Hufeisens über die Projektgesellschaft eine solche Vorgehensweise nicht.

Entlastung der Bürger

Bleibt durch gute Konjunktur und Sparkurs etwas übrig, sollten wir die Gelegenheit nutzen, um Steuern zu senken. Die öffentliche Hand sollte den Bürger so wenig wie möglich mit Abgaben belasten. Schließlich ist es der Bürger, der das Geld hart erarbeiten muss. Die meisten Steuern kann die Gemeinde nicht beeinflussen. Da jedoch, wo es geht sollten wir aktiv werden und die Steuern senken.

Die Gewerbesteuern sind Gemeindesache. Wir sind dafür, hier die Hebesätze zu senken in der Hoffnung, dass die Unternehmen das gesparte Geld zum Nutzen aller wieder investieren. Um die vorhandenen Arbeitsplätze vor Ort zu sichern und neue Arbeitsplätze in Havixbeck zu schaffen.

Infrastruktur

Statt vereinzelter Förderung sollten nach Meinung der FDP vorrangig Gelder in die Stärkung der Infrastruktur vor Ort investiert werden. Individuelle Vergaben kommen nur Einzelnen zugute und nicht allen Bürgern.

Hier einige Beispiele sinnvoller Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur in Havixbeck:

• Freibad: dieser Ausbau dient allen Havixbeckern
• Unterstützung der Vereine
• Schulen mit Betreuungsangeboten auch für den Nachmittag
• Kindergärten mit Ausbau der unter Dreijährigenbetreuung
• Musikschule
• Spielplatzangebot

Diese Punkte tragen unserer Meinung nach stärker dazu bei, Havixbeck attraktiver zu machen und damit auch den Zuzug von neuen Familien zu fördern, als vereinzelte Subventionierungen.

Die FDP in Havixbeck vertritt die Meinung, dass die gesamte Bandbreite aller Kinder und Jugendlichen in Havixbeck von einer bestmöglichen Förderung profitieren sollen.

Die größte Infrastrukturinvestition, die zur Zeit in Havixbeck durchgeführt wird, ist die Erneuerung des Freibades. Ein Gesamtvolumen von 1,6 Mio. Euro ist für Havixbeck nicht leicht zu Schultern, findet aber unsere Zustimmung, da diese Investition nachhaltig die Attraktivität des Ortes für Jung und alt, für Familien kurz gesagt für Alle erhöht.

Solche Investitionen bringen allerdings auch die Verpflichtung mit sich, eine dauerhafte Unterhaltung zu gewährleisten.

Wir begrüßen hier die enge Partnerschaft mit der DLRG. Was private Vereine machen können, braucht nicht von der öffentlichen Hand übernommen zu werden. Die FDP unterstützt dies ausdrücklich und dankt hier allen ehrenamtlich tätigen Bürgern und Bürgerinnen in Havixbeck.

Hilfe zur Selbsthilfe

Die Förderung von privaten Initiativen hat sich die FDP immer auf die Fahnen geschrieben. Deshalb haben wir auch den Anträgen der Vereine auf Unterstützung zugestimmt. Für 2008 bedeutet dies, dass eine Steigerung um 12,5 %.

Gewerbeförderung

Die FDP sieht es als eine zentrale Aufgabe der Gemeinde an, das ansässige Gewerbe zu fördern und neues Gewerbe nach Havixbeck zu holen.

Die FDP bemängelt, dass die Aktivitäten der Verwaltung sich bisher im Wesentlichen auf den Einzelhandel und auf das Tourismusgewerbe beschränken. Die FDP fordert seit langem eine aktive Erschließung und Vermarktung von Gewerbegebieten. Wir hoffen, dass durch den von der FDP initiierten Marketingprozess hier Fortschritte erzielt werden. Dabei müssen Profile für Gewerbe erarbeitet werden, die zukunftsträchtig sind und die zu Havixbeck passen. Es müssen dann entsprechende Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt, und das Interesse der dafür in Frage kommenden Zielgruppen geweckt werden.

Die von der FDP in diesem Zusammenhang geforderte entsprechende Umstrukturierung in der Verwaltung wurde trotz unseres Antrags bisher nicht durchgeführt. Wir wünschen uns bei zukünftigen Personalentscheidungen, eine stärkere Berücksichtigung der wirtschaftlichen Kompetenz, um diesen Aufgaben gerecht werden zu können.

Transparenz für den Bürger und den Rat

Die FDP als Partei der Bürgerbeteiligung begrüßt die Einführung des NKF. Wir wünschten uns aber eine deutlich bessere Beteiligung der Politik an der Gestaltung des neuen Produkthaushalts. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Transparenz für Politik und Bürger nicht gewährleistet ist, wenn der Produktplan so eingeführt wird, wie die Verwaltung dies vorhat. Leider bisher ohne Erfolg. Unserer Meinung nach, wird es eine große Ernüchterung geben, wenn 2009 der neue Haushalt vorgestellt wird. Unserer Meinung nach müssen der Rat und die Ausschüsse in die Erstellung der Produktpläne einbezogen werden. Nur so wird der Rat der ihm zugewiesenen Verantwortung gerecht werden.

Schluss

Die FDP-Fraktion stimmt diesem Haushaltsentwurf zu und dankt dem Bürgermeister und der Verwaltung für ihre Arbeit.

(Friedbernd Krotoszynski)
Havixbeck, den 14.02.2008

Haushaltsrede 2009

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratsmitglieder,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Krise oder Chance

Zum ersten Mal sind wir konfrontiert mit einer weltweiten Finanzkrise und einer sich anbahnenden Wirtschaftskrise. Das Ausmaß dieser Krise lässt sich zu diesem Zeitpunkt von niemanden abschätzen. Insbesondere wissen wir noch nicht, welche Probleme im Zuge dieser Krise auf Havixbeck und die Havixbecker zukommen werden.

Allerdings lassen die Zeichen an der Wand nichts Gutes ahnen. Hinzu kommen die bekannten weil bereits seit Jahren bestehenden Probleme des demographischen Wandels und die Tatsache, dass wir - die Gemeinde - seit Jahren über unsere Verhältnisse leben, was für den öffentlichen Haushalt bedeutet: Mehr Ausgaben als Einnahmen. Noch sind diese Probleme nicht beim Bürger angekommen, und es scheint Ihnen als sei „Alles in Ordnung“. Möglicherweise ergibt sich für den Haushalt im Zuge der Konjunkturprogramme sogar die eine oder andere Erleichterung. Letztendlich sind diese jedoch nicht nachhaltig und es fragt sich wie lange diese Schönwetterperiode anhält.

Es stellt sich nun die Frage was wir in dieser Situation tun, um die Gemeinde wetterfest zu machen. Nutzen wir Investitionshilfen des Konjunkturpakets II und auch andere investive Maßnahmen um in Zukunft geringere Kosten und höhere Einnahmen zu erreichen. Unser zukünftiger Weg sollte die Grundidee des unternehmerischen Handelns beinhalten, was konkret bedeutet: bei jeder zukünftigen Ausgabe muss an erster Stelle bedacht werden, ob wir dadurch zukünftig Kosten einsparen oder Einnahmen erhöhen können.

Auf diese Weise können wir aus der Krise eine Chance für unsere Gemeinde machen.

Doch nun zum Haushalt im Einzelnen:

Eine Zahl, die erschreckt

Nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) ist jede Gemeinde verpflichtet einen Ergebnisplan aufzustellen. Für 2009 entspricht dieses geplante Ergebnis der Gemeinde Havixbeck einem Verlust von 1.285.580 € .

Noch erschreckender als dieser Summe selbst, ist die Tatsache, dass wir mit der jetzigen Planung keine Schaffung entsprechender dauerhafter Gegenwerte verknüpfen.

Dies bedeutet, dass dieser Betrag voll zu Lasten künftiger Generationen ausgegeben wird, da der Schuldenberg der Gemeinde immens ansteigt.

Sehr viel früher als die Havixbecker Bürger werden der künftige Bürgermeister und die künftigen Ratsmitglieder merken, welche Konsequenzen sich für Havixbeck aus einem Verlust von 1,3 Millionen ergeben, sollte dieser tatsächlich in voller Höhe eintreten.

Nach den Regeln des Neuen Kommunalen Finanzmanagements darf Havixbeck nämlich insgesamt für alle Zeiten nur Verluste in einer Gesamthöhe von 4.109.182 € anhäufen.

Wenn also von Gesamthöhe gesprochen wird, muss man sich verdeutlichen, dass nach dem Verbrauch dieser 4 Millionen das Kontingent Havixbecks ausgeschöpft ist. Mit anderen Worten der Topf ist dann leer.

Verschärfend kommt hinzu dass dieser Verlust von 1,3 Millionen unter der Annahme errechnet wurde, dass sich die augenblickliche Weltwirtschaftskrise nicht negativ auf den Haushalt auswirkt.

Für 2009 mag diese Rechnung auch noch aufgehen, doch für die mittelfristige Finanzplanung bis 2012 sieht es realistisch betrachtet alles anders als rosig aus.
Sollte sich in Zukunft die Wirtschaft nicht so schnell erholen, ist davon auszugehen, dass die Gewerbesteuereinnahmen sicherlich niedriger ausfallen werden und auch mit steigender Arbeitslosigkeit zu rechnen ist.

Auf der anderen Seite reichen in diesem Fall die veranschlagten Aufwendungen für Transfers und für die Kreisumlage sicherlich nicht aus.

Wenn wir den Haushalt in der vorliegenden Form verabschieden, müssen wir uns im Klaren darüber sein, dass er, insbesondere was die mittelfristige Planung betrifft, von hohen Risiken behaftet ist.

Die FDP hat also die größten Bedenken einem Haushalt zuzustimmen, der zum einen hohe Risiken beinhaltet und zum anderen einen Fehlbetrag von 1,3 Mio. € aufweist.

Selbstverständlich ist es nicht unser Ziel in schwierigen Zeiten die Verwaltungsarbeit zu blockieren, sondern alles Erdenkliche zu versuchen, um im Laufe des Jahres diesen immensen Fehlbetrag zu reduzieren.

Was können wir tun?

Unternehmerisches Denken

Aus dem vorher Gesagten ergibt sich, dass etwas geschehen muss in Havixbeck, um den Haushalt in Ordnung zu bringen, und den Herausforderungen der nächsten Jahre zu begegnen. Wir von der FDP schlagen vor die Probleme wie ein Unternehmer anzugehen. Dazu gehört:

Kosten sparen, möglichst ohne die Leistungen einzuschränken Verbesserung der EinnahmesituationDurch Investitionen langfristig Kostensenkungen erwirken

Kostentransparenz erhöhen

Ein wichtiges Instrument zum Haushaltsausgleich ist die Kosteneinsparung. Dies geht allerdings nur, wenn man die Kosten kennt. Der hier vorliegende Haushalt nach dem neuen kommunalen Finanzmanagement ist zwar bezüglich der Gesamtübersicht und der Produktbezogenheit dem alten kameralen Haushalt überlegen.

Der neue Haushalt hat jedoch ein großes Manko.

Er weist nicht mehr die Kosten im Einzelnen aus. Zwar ist es der Verwaltung besser denn je möglich, mit Hilfe der EDV die Kosten im Detail zu kontrollieren, nicht mehr aber dem Rat oder dem Bürger. An dieser Stelle muss sich dringend etwas ändern!

Die effektivste Lösung wäre es dem Rat, den Ausschüssen und dem Bürgern via Internet dieselbe Kostentransparenz zu eröffnen, wie sie die Verwaltung bereits besitzt. Da wir von der FDP der Meinung sind, dass Havixbeck nicht auf das Fachwissen der Ausschüsse verzichten kann, werden wir hier den Ausbau der Kostentransparenz vorantreiben.

Zukunftsinvestitionen gezielt zur Problemlösung einsetzen

Das Konjunkturprogramm II gibt uns die Möglichkeit Gelder für die Zukunft Havixbecks einzusetzen, die unseren Haushalt nur gering belasten. Lassen Sie uns bei jeder Investition genau darauf achten, dass keine Folgekosten entstehen, die zukünftige Haushalte belasten. Lassen Sie uns vielmehr in Bereiche investieren, die zukünftige Kosten vermeiden. Energieeinsparungen durch verbesserte Isolierungen sind nur ein Beispiel dafür.

Aber vor allem sollten wir darauf achten, dass wir Havixbeck attraktiv erhalten. Investitionen in die Infrastruktur zahlen sich aus, wenn sie gezielt eingesetzt werden. Ein attraktiver Ort ist wie ein Magnet für neue Bürger und neue Gewerbe, um sich dort anzusiedeln. Die FDP setzt sich bereits seit Ihrem Antrag vom Januar 2005 dafür ein, dass Maßnahmen zur Unterstützung von Gewerbeansiedlung und für das Standortmarketing eine höhere Priorität bekommen.

Wären frühzeitig die richtigen Maßnahmen ergriffen worden, hätten wir heute vielleicht nicht einen so hohen Schuldenberg, der immerhin für Zinsbelastungen in Höhe von 300.000 € des Verlusts verantwortlich ist.

Seit 2005 wurden viele Experten gehört und Gutachten geschrieben, gehandelt wurde leider noch nicht sehr viel. Nutzen wir die Krise zur Chance, um nun endlich den Worten Taten folgen zu lassen.

Wir stimmen dem Haushalt zu

Wir als FDP hätten aber lieber einem Haushalt zugestimmt der nicht so hohe Risiken beinhaltet und einen geringeren Fehlbetrag aufweist. Unser Ziel muss es aber sein den Fehlbetrag im Laufe des Jahres zu reduzieren.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich mich, auch im Namen der FDP-Fraktion bei allen Fraktionen und insbesondere auch bei der gesamten Verwaltung einschließlich unseres Bürgermeisters für die Zusammenarbeit im letzten Jahr bedanken und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit im Haushaltsjahr 2009.

(Friedbernd Krotoszynski)
Havixbeck, den 02.04.2009