FDP – Fraktion
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratsmitglieder,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
dem vorliegenden Haushaltsentwurf können wir von der FDP Fraktion nicht zustimmen.
In unserer letzten Haushaltsrede haben wir darauf hingewiesen, dass wir mit dem damaligen Fehlbetrag von ca. 1,3 Mio. € nicht einverstanden waren. Wir haben dennoch zugestimmt, weil man uns versichert hat, dass der Fehlbetrag innerhalb eines Jahres auf 600 Tausend und danach dann auf 400 Tausend € zurückgeführt werden würde.
Das entsprach zwar auch schon nicht unserer Zielsetzung, jedoch erschien uns dies gerade noch vertretbar, in einer Zeit, die durch eine globale Wirtschaftskrise geprägt ist, innerhalb von drei Jahren 2,3 Millionen Vermögenswerte zu opfern.
Für uns war aber schon zu diesem Zeitpunkt offensichtlich, dass es sich bei dieser Maßnahme um eine einmalige Ausnahme handeln musste.
Schließlich handelt es sich hier um Werte, die vergangene Generationen aufgebaut haben. Wenn wir diese jetzt verbrauchen, wird die Generation unserer Kinder keinen Zugriff mehr auf solche bedeutenden Rücklagen haben.
Wenn eine Generation mehr verbraucht, als sie erwirtschaftet, dann handelt sie verantwortungslos und inkompetent.
Wer auf Dauer mehr ausgibt als er erwirtschaftet, gerät in die Insolvenz. Und genau auf diesem Wege befinden wir uns gerade.
Deshalb hat eine grundlegende Sanierung des Haushaltes aus unserer Sicht die allerhöchste Priorität.
Wir von der FDP Fraktion fordern ein Sanierungskonzept, in dem alle Ausgaben kritisch überprüft werden.
Wenn wir mit der grundlegenden Sanierung des Haushaltes nicht so schnell wie möglich beginnen, werden wir schon sehr bald nicht mehr in der Lage sein die freiwilligen Zuschüssen an unsere Vereine zu zahlen. Sollten wir unsere derzeitige verantwortungslose Haushaltspolitik nicht ändern, dann wird dies die unabwendbare fatale Folge haben, dass unsere Gemeinde in die Haushaltssicherung gerät. Wenn dies eintritt, ist an wirtschaftliche Eigenständigkeit nicht mehr zu denken!
Deshalb müssen wir gemeinsam verhindern, dass es so weit kommt.
In diesem Zusammenhang müssen natürlich auch
unangenehme Einschnitte erfolgen:
Zusätzliche Mittel für die Schulhofgestaltung der Gesamtschule:
Besonders schwer getan hat sich die FDP Fraktion mit der Entscheidung über zusätzliche Zuschüsse für die Schulhofgestaltung. Die AFG ist ein wichtiger Bestandteil von Havixbeck und wir sind froh, diese Schulform in Havixbeck anbieten zu können. Die ersten wichtigen Entscheidungen und Schritte zur Neugestaltung des Schulhofes sind getroffen und mit großer Mehrheit vom Gemeinderat verabschiedet worden.
Auf dem Schulhof darf nicht mehr geparkt werden, sodass es nun auch an der Zeit ist dem Schulhof den Parkplatzcharakter zu nehmen.
Der Schulhof liegt an exponierter und repräsentativer Lage mitten in Havixbeck. Eine Umgestaltung ist auch aus unserer Sicht absolut sinnvoll und notwendig.
Die Schulhofkommission der Gesamtschule und der Arbeitskreis Schulhofgestaltung haben die ersten Entwürfe präsentiert. Diese Kommissionen und Arbeitskreise müssen ihre Arbeit fortsetzten, sich aber auch mit dem Thema Finanzierbarkeit dieser Maßnahmen beschäftigen.
Bei dieser dramatischen Haushaltslage müssen wir aber auch hier den Sparkurs fortsetzen.
Es wurden auch einige Ansätze und Angaben zur Gegenfinanzierung angesprochen. Fraglich ist, ob an anderer Stelle Einsparpotentiale bestehen, sodass letztlich mehr Finanzmittel zur Schulhofgestaltung zur Verfügung stehen..
Wir können jedoch nicht verantworten, dass die an anderen Stellen eingesparten Finanzmittel in die Schulhofgestaltung umverteilt werden.
Wenn sich uns die Option bietet, Mittel einzusparen, dann ist es nicht der richtige Weg ,diese Mittel direkt in ausstehende Projekte zu investieren, denn an aller erster Stelle sollte immer eine Entlastung des Haushaltes stehen.
Wir sind uns der Verantwortung als Schulträger bewusst, jedoch sehen wir für diese zusätzlichen Maßnahmeh auf dem Schulhof momentan keinen finanziellen Handlungsspielraum.
Kunstrasenplatz:
Passend zu den Haushaltberatungen kam auch der Wunsch der Sportvereine, besonders der Fußballer, bezüglich eines Kunstrasenplatzes in der Presse auf.
In der gleichen Ausgabe der WN wurde berichtet, dass die Stapeler Straße gesperrt werden musste, weil die Frostschäden so schwerwiegend sind, dass eine Sanierung dieser Straße zwingend notwendig ist.
Was würde den Bürgern ein neuer Kunstrasenplatz nutzen, wenn die Gemeinde aufgrund der finanziellen Notlage die direkten Straßen zum Sportgelände sperren muss, weil ihr das Geld für deren Sanierung fehlt.
Es ist ein falscher Ansatz, neue Projekte zu generieren, wenn bestehende Einrichtungen wegen Renovierungsbedarf geschlossen werden müssen.
Wir möchten in diesem Zusammenhang an die Diskussionen um eine neue Ballsporthalle erinnern - auch dieses Projekt haben wir damals abgelehnt – weil es nicht finanzierbar ist!
Wir dürfen die bestehende Infrastruktur, welche wir in Havixbeck haben, nicht kaputt sparen. Diese wird jedoch mehr und mehr durch immer
neue Projekte gefährdet, die wir auf PUMP finanzieren.
Bei dieser Haushaltslage muss bei jedem neuen Projekt, bei jeder neuen Investition, die Frage in den Vordergrund gestellt werden:
Können wir uns das leisten und wie wirken sich diese Investitionen auf die Haushaltslage aus?
Dabei müssen wir nicht nur die eigentliche Investition betrachten, sondern auch die Folgekosten, Betriebskosten beachten. Diese Kosten werden nämlich auch die zukünftigen Haushalte belasten.
Dieses Handeln ist unpopulär, aber es ist fair.
Wir müssen auch bei diesen Themen transparente, und für den Bürger nachvollziehbare Entscheidungen treffen.
Aus diesem Grund halten wir einen Kunstrasenplatz für nicht finanzierbar.
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Personaletat:
Ein sehr großer Anteil unseres Gemeindehaushaltes fließt in den Personaletat.
Hier sind Mehrkosten von 300.000 Euro in dem Haushalt 2010 eingestellt worden.
Dem Wunsch des Bürgermeisters nach mehr Personal können und wollen auch wir so nicht folgen. Wir sind der Meinung, dass hier ein neues überarbeitetes Personalkonzept erstellt werden muss, wobei besonders eine geänderte Ausrichtung bei der Stellenplanung wichtig ist.
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Aus Sicht der FDP Fraktion ist also eine generelle Umstrukturierung des bestehenden Verwaltungspersonals von höchster Notwendigkeit. Dabei muss der Schwerpunkt auf der „Wirtschaftsförderung“ liegen. Dies fordert die FDP schon seit Jahren.
Die personelle Aufstockung bei der „Wirtschaftsförderung“ ist uns deshalb so wichtig, weil die Gemeinde durch zusätzliche Ansiedlung von Gewerbe ihre Steuereinnahmen deutlich erhöhen kann.
Es kann doch nicht sein, dass im Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs (Knöllchen schreiben)derzeitig 1,5 Stellen bestehen und in der „allgemeinen Wirtschaftsförderung“ gerade einmal eine Stelle von 0,1.
Bei der Ausrichtung der Personalpolitik muss zukünftig mehr darauf geachtet werden, das Personal dort eingesetzt wird, wo es wirklich notwendig und sinnvoll ist.
Wir fordern den neuen Bürgermeister auf, in einem neuen Stellenplan die Aufstockung der Stellen in der „Wirtschaftsförderung“ sicher zu stellen.
Friedhofserweiterung:
Im letzen Jahr wurde die Friedhofserweiterung beschlossen und durchgeführt.
Die Kosten beliefen sich auf ca. 750.000 Euro.
Ob das in diesem Umfang wirklich absolut notwendig war, ist zu bezweifeln!
Aus unserer Sicht war die Realisierung des 2. Bauabschnittes absolut überflüssig. Hier hätten im letzten Jahr 300.000 Euro eingespart werden können.
Wir haben uns ganz klar gegen diese Maßnahme ausgesprochen. Hier wurde Kapital gebunden, aus welchem wir erst in 20 Jahren einen Nutzen ziehen können.
Dieses Geld fehlt uns jetzt!
Rathaus
Wir haben beantragt, die Sanierung des Rathauses so zu planen, dass die veranschlagten Mittel aus dem Konjunkturpaket II ( immerhin 650.000 Euro ) ausreichend sind. Diese Mittel sind echte Zuschüsse, die dem Gemeindehaushalt zusätzlich zur Verfügung gestellt werden und diesen nicht belasten.
Die Verwaltung plant nun eine Luxussanierung des Rathauses in Höhe von ca. 1,3 Mio. Euro. Mehrausgaben in Höhe von ca. 550.000 Euro.
Um diesen Betrag könnte die Neuverschuldung reduziert werden.
Leider fanden unsere Anregungen im Bauausschuss kein Gehör und ein entsprechender FDP Antrag wurde im H+F bereits abgelehnt.
Dies wird zu einer zusätzlichen Belastung des Haushaltes 2010 führen.
Der Verlust im vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 beträgt
2,9 Millionen Euro.
Im Haushalt 2009 waren diese Verluste noch mit 600 Tausend € angegeben.
Von dem Vermögen, welches über Jahrzehnte mühsam von Havixbeckern aufgebaut wurde, sollen nun innerhalb eines einzigen Jahres 2,9 Millionen Euro geopfert werden, um den Haushalt auszugleichen.
Das können wir nicht verantworten! Da dürfen wir nicht mitmachen, wenn wir zukünftigen Generationen noch in die Augen schauen wollen.
Wir von der FDP schlagen deshalb vor, den Haushaltsentwurf auf alle möglichen Einsparpotentiale zu untersuchen, mit dem Ziel, die Planung so zu verändern, dass der Verlust im Jahr 2010 auf die ursprünglich geplanten 400 Tausend € beschränkt bleibt.
Da es wegen der gesunkenen Einnahmen hierbei zu drastischen Einschnitten kommen wird, empfehlen wir der Verwaltung, den Amtsleitern eine Kommission aus allen im Rat vertretenen Parteien, zur Seite zu stellen, um sicher zu gehen, dass der neue Haushalt dann eine Chance auf Genehmigung durch den Rat hat.
Herr Bürgermeister, liebe Ratsmitglieder, die FDP-Fraktion bittet Sie inständig! Stellen Sie sich alle der Verantwortung und veranlassen Sie die Überarbeitung des Haushalts.
Wir dürfen jetzt nicht weglaufen! Havixbeck braucht jetzt eine mutige Führung, sonst wird die Zukunft verspielt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . |
