Haushaltsrede
Haushaltsrede 2011
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratsmitglieder, sehr geehrter Herr Bürgermeister, bei der Einbringung des Haushaltes 2011 haben Sie gesagt, es sei 5 vor 12 - wir sagen, es ist bereits 5 nach 12! Grund für die prekäre Finanzsituation der Gemeinde Havixbeck ist vor allem die Umverteilung der Finanzmittel des Landes NRW, so dass ein Defizit von 1,2 Mio. Euro zum Nachteil der Gemeinde entstanden ist. Alle Jahre wieder, alle Jahre wieder wird ein Haushalt vorgelegt und alle Jahre wieder weist die FDP darauf hin, dass das Schuldenmachen ein Ende haben muss. Bisher jedes Mal ohne Erfolg. Das Leben auf „Pump“ wurde fortgeführt; munter wurde weiter über die Verhältnisse gelebt. Der Schuldenberg der Gemeinde wurde erhöht, und durchsichtiges Handeln gegenüber dem Bürger vernachlässigt! Das dicke Ende kommt noch Man muss kein Finanzexperte sein, um zu wissen, dass wenn man über die Verhältnisse lebt, irgendwann einmal das dicke Ende nachkommt, wenn der Kreditrahmen erschöpft ist. Und dann gibt es Heulen und Zähneklappern, über die selbstverursachte Notlage. Warnungen gab es genug 2009 hat die FDP allein deshalb einem Schuldenhaushalt zugestimmt, weil man auf ein Versprechen der Verwaltung baute, dass der Haushalt in den nächsten Jahren ausgeglichen wird. Als dieses Versprechen jedoch nicht eingelöst wurde, hat die FDP – als einzige Fraktion - die Konsequenz gezogen und die Zustimmung zum Schuldenhaushalt 2010 verweigert. Im Anschluss wurde an alle Fraktionen appelliert, gemeinsam einen Sanierungsplan zu erstellen. Leider fand dieser Aufruf zunächst keinen Anklang. So freut es uns um so mehr, dass seit Ende letzten Jahres nunmehr alle Fraktionen nach einer solchen Konsolidierung verlangen, damit der Gemeindehaushalt auf eine gesündere Basis gestellt werden kann. Androhung von Steuererhöhungen Wenn sich dieses Jahr nichts Grundlegendes an der finanziellen Situation des Haushaltes verändert, dann müssen im Jahr 2012 sicher nicht nur die Grundsteuern drastisch erhöht werden, damit die Gemeinde besser da steht. Das ist ein Offenbarungseid der Verwaltung, zuerst auf Pump Friedhöfe auszubauen und die Luxussanierung des Rathauses zu finanzieren und dann, wenn die Ausgaben nicht mehr rückgängig gemacht werden können, die Bürger zur Kasse zu bitten. So etwas ist mit der FDP nicht zu machen. Diese Bürger, die im Vertrauen auf einen ordentlichen Umgang mit den Gemeindefinanzen ihre Häuser hier gebaut haben, haben ein Recht auf Information und Transparenz der Gemeindefinanzen. Eine Erhöhung von Grundsteuern trifft jeden Haushalt hier in Havixbeck, egal ob Mieter oder Eigentümer. Unsere Schätzungen gehen von etwa durchschnittlich 200 Euro pro Wohneinheit zusätzlich aus. |
werden diese Maßnahmen sein, denn aufgehäufte Schulden kann man nur wieder ablösen, indem man kräftig an Ausgaben spart und so sehen wir für die kommenden Jahre drastische Kürzungen und Verschlechterungen auf die Bürger zukommen. Wird der Haushalt - wie jetzt vorgeschlagen - verabschiedet, steigt die Pro Kopf Verschuldung im Jahr 2011 trotzdem auf inzwischen 567 Euro! Von der Schuldenspirale zur Steuerspirale Nachdem dem Schuldenmachen nun per Gesetz wohl ein Riegel vorgeschoben ist, wird nicht etwa gespart, wie dies eine tüchtige Hausfrau machen würde, nein es wird fleißig weiter ausgegeben und ausgegeben. Man holt sich dann das Geld vom Bürger. Der hat’s ja. Nachdem der Bürgermeister beim Drehen an der Defizitspirale an gesetzliche Grenzen stößt, soll nun die Steuerspirale in Gang gesetzt werden. Die Erfüllung wichtiger Aufgaben und die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit wird der Schuldenmacherei zum Opfer fallen! Was also tun? Wir fordern ein Sanierungskonzept unter Einbeziehung aller Fraktionen Wir von der FDP Fraktion fordern nochmals die Erarbeitung eines Sanierungskonzepts, in dem alle Ausgaben kritisch überprüft werden. Und zwar die freiwilligen Aufgaben in denen auch Streichungen möglich sind und die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben, die in der Durchführung Sparpotentiale aufweisen. Alle Fraktionen sollten in die Erarbeitung eines solchen Konzepts einbezogen werden. Die NKF-Gruppe könnte diese Arbeit koordinieren. Die Erstellung eines neuen Haushaltsplans ohne Steuererhöhung mit Rückführung der Schulden ist der einzig gangbare Weg! Die Erstellung eines neuen Haushaltsplans, der die Aussicht beinhaltet, 2012 ohne Steuererhöhungen auszukommen und langfristig die Schulden abbaut, einem solchen Haushalt können wir dann zustimmen. Kehren wir endlich um In meiner letzten Haushaltsrede für die FDP habe ich gesagt: „Wenn eine Generation mehr verbraucht, als sie erwirtschaftet, dann handelt sie verantwortungslos und inkompetent. - Wer auf Dauer mehr ausgibt als er erwirtschaftet, gerät in die Insolvenz. Und genau auf diesem Wege befinden wir uns gerade. Deshalb hat eine grundlegende Sanierung des Haushaltes aus unserer Sicht die allerhöchste Priorität. - Kehren wir um. Stellen wir den Haushalt wieder auf solide Beine. Das wird zwar zunächst schmerzen, gibt aber Hoffnung für die Zukunft. „ Leider gelten diese Sätze heute noch genau so wie im letzten Jahr. Ein Umdenken in der Haushaltspolitik hat nicht stattgefunden. Die FDP lehnt also den vorliegenden Haushalt ab. Herr Bürgermeister, liebe Ratsmitglieder, die FDP-Fraktion bittet Sie: Stellen Sie sich alle der Verantwortung und veranlassen Sie die Überarbeitung des Haushalts. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . |